Wahlbüro

Das Wahlbüro der Stadt Osnabrück ist die zentrale Einrichtung, für die Organisation, Verwaltung sowie Umsetzung von politischen Wahlen im Auftrag Kreiswahlleitung bzw. Stadtwahlleitung. Es bildet den Mittelpunkt des gesamten Wahlprozesses und sichert einen effizienten Ablauf der Wahlen. Hauptaufgaben des Wahlbüros umfassen die Registrierung von Wählerinnen und Wählern, die Bereitstellung von Unterlagen, die Einrichtung von Wahllokalen, die Überwachung des Abstimmungsprozesses und die Auszählung der abgegebenen Stimmen. Zudem informiert das Wahlbüro die Öffentlichkeit über wichtige Termine, Kandidatinnen oder Kandidaten sowie andere relevante Informationen im Vorfeld der Wahl. 

© Frank Westholt, Stadt Osnabrück

Das Wahlbüro prüft die im Rahmen eines Volksbegehrens bzw. Bürgerbegehrens eingegangenen Unterstützungsunterschriften. Erhält ein von den Bürgerinnen und Bürgern beworbenes Volksbegehren genügend Unterstützungsunterschriften, hat das niedersächsische Parlament innerhalb bestimmter Fristen über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs zu entscheiden. Der Landtag kann den Gesetzentwurf unverändert annehmen; lehnt er ihn ab, kommt es zur Abstimmung in einem Volksentscheid.

Neben den beschriebenen Möglichkeiten auf der Länderebene stehen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene. Analog zum Volksbegehren und Volksentscheid gibt es hier die Möglichkeit zur Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids.