Die Anmeldung von Tagesordnungspunkten, die im Sinne der Bürgerforen einen Bezug zur Entwicklung des Stadtteils haben sollen, ist grundsätzlich bis drei Wochen vor der jeweiligen Sitzung möglich. Anmeldungen können abgegeben werden:
In eigener Sache:
- Hinweise zu Schadstellen wie zum Beispiel fehlende Straßenschilder, wilde Müllablagerungen, Schlaglöcher, wuchernde Sträucher auf Gehwegen, etc. bitte ausschließlich über das EMSOS (EreignisMeldeSystem der Stadt Osnabrück) melden.
- Wenn ein Thema zweimal in einem Bürgerforum behandelt wurde, von der Verwaltung eine abschließende Stellungnahme erfolgte und sich kein neuer Sachstand ergeben hat, erfolgt bei einer erneuten Anmeldung des gleichen Themas keine weitere Beratung in den Bürgerforen. Tagesordnungspunkte können auch von Verwaltungsstellen benannt werden. Eine anonyme Anmeldung ist nicht zulässig.
- Eine Höchstgrenze von 15 Tagesordnungspunkten pro Sitzung sollte nicht überschritten werden. Dabei ist für die Annahme eines Tagesordnungspunkts grundsätzlich der Eingang der Anmeldung ausschlaggebend. Pro Person sollen nicht mehr als drei Themen je Bürgerforum angemeldet werden, pro Bürgerverein maximal fünf Themen.
- Die Verwaltung nimmt grundsätzlich nur Tagesordnungspunkte auf, für die die Stadtverwaltung oder eine der städtischen Gesellschaften zuständig ist. Bei Nichtannahme erhalten die Antragstellenden einen Hinweis, an welche Stelle sie sich zuständigkeitshalber wenden sollten.
- Die Verwaltung behält sich die Entscheidung über die Aufnahme, Reihenfolge und ggf. Zusammenlegung von Tagesordnungspunkten vor.
