"Sehr geehrte Damen und Herren,
leider muss ich Sie heute über einen schwerwiegenden Vorfall innerhalb der Osnabrücker Stadtverwaltung informieren. Im Zuge einer monatelangen verdeckten Ermittlung, durchgeführt von Staatsanwaltschaft und Polizei, sind heute fünf Mitarbeitende unserer Verwaltung mit dem Vorwurf der Korruption konfrontiert worden. Es handelt sich dabei sowohl um Beamte als auch um Angestellte aus unterschiedlichen Gehaltsgruppen.
Gegen alle fünf Personen hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wir haben die betreffenden Mitarbeitenden mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden; sie werden bis auf Weiteres nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.
Die Mitarbeitenden stehen seitens der Staatsanwaltschaft im Verdacht, Geld sowie weitere Vorteile angenommen zu haben, um im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Dritten Vorteile zu verschaffen.
Ich betone ausdrücklich, dass allein die Justiz für die abschließende rechtliche Bewertung der Vorgänge zuständig ist. Eine Vorverurteilung verbietet sich. Dennoch möchte ich ganz klar und unmissverständlich feststellen: Korruption und jegliche Form der Bestechlichkeit haben in unserer Verwaltung keinen Platz. Wir verfolgen hierbei eine absolute Null-Toleranz-Strategie. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten die betroffenen Mitarbeitenden unser Vertrauen schwerwiegend missbraucht und dem Ansehen der gesamten Stadtverwaltung erheblichen Schaden zugefügt.
Wir nehmen diesen schwerwiegenden Vorfall zum Anlass, sämtliche internen Abläufe und Kontrollmechanismen gründlich zu überprüfen und gezielt zu verbessern. Hiermit habe ich Stadträtin Heike Pape beauftragt. Unser Ziel ist es, mögliche Schwachstellen aufzudecken und Korruption bestmöglich vorzubeugen.
Ich sage aber auch ganz offen: Einen hundertprozentigen Schutz vor solchen Taten gibt es leider trotz aller Maßnahmen nicht, insbesondere, wenn sie mit hoher krimineller Energie begangen werden. Wie jedes Unternehmen funktioniert auch eine Verwaltung nur dann erfolgreich, wenn den Mitarbeitenden grundsätzlich vertraut wird. Dieses Vertrauen wurde hier jedoch anscheinend gezielt missbraucht – mit Folgen, die nicht nur juristisch, sondern auch menschlich sehr belastend sind, sowohl für die Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Personen als auch für deren Führungskräfte. Wer hintergangen wird, ist betroffen und enttäuscht. So geht es an diesem schwierigen Tag auch uns.
So wie wir unseren Mitarbeitenden vertrauen, vertrauen uns als Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Durch das mutmaßlich kriminelle Verhalten Einzelner konntenwir diesem Vertrauen leider offenbar nicht vollumfänglich gerecht werden. Dazu stehen wir und bitten schon jetzt um Entschuldigung. Wir werden alles Notwendige tun, um das Vertrauen in uns wiederherzustellen. Dazu gehört insbesondere Transparenz. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, Sie heute unmittelbar zu diesem Pressegespräch einzuladen. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über solch schwerwiegende Vorwürfe direkt und so umfassend unterrichtet zu werden, wie es möglich ist.
Abschließend noch der Hinweis, dass die Pressekommunikation im Hinblick auf das laufende Ermittlungs- bzw. Strafverfahren ausschließlich der Staatsanwaltschaft Osnabrück obliegt. Unsererseits haben wir Sie heute über alles informiert, über das wir Sie informieren konnten. Weitere Angaben können wir als Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen bis auf Weiteres nicht machen."
Katharina Pötter, Oberbürgermeisterin
