Viele Formulierungen des Sondierungspapiers würden Forderungen aus dem Sieben-Punkte-Papier übernehmen, mit dem sich die Initiative an die EU-Kommission gewandt hatte. Die Bürgermeister betonen aber, dass Bekenntnisse nicht ausreichten. Mit Worten könne der Industriestandort nicht gestärkt werden. Jetzt gehe es darum, Kurs zu halten und die richtigen industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen.
Das Bürgermeister-Bündnis fordert die künftige Bundesregierung auf, die angekündigte Technologieoffenheit umzusetzen und nicht durch einseitige Förderstrategien zu unterlaufen. Auch das Verhindern von Strafzahlungen für die Automobilindustrie müsse konkretisiert und auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Die Transformation könne nur mit stabilen Rahmenbedingungen gelingen. Wer weiterhin auf Überregulierungen für die Automobilwirtschaft setze, gefährde Arbeitsplätze und Wohlstand.
Mit mittlerweile 22 beteiligten Städten, in denen weit über 700.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen, sieht sich die Initiative als starke Stimme für eine verantwortungsvolle Industriepolitik. „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ ist ein breites, parteiübergreifendes Bündnis von Verwaltungschefs, das auf eine Initiative der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken (Frank Nopper, Dennis Weilmann, Simon Blümcke und Uwe Conradt) zurückgeht.
Weitere 18 Verwaltungschefs großer Automobilstandorte haben sich angeschlossen: Eva Weber (Oberbürgermeisterin Augsburg), Steffen Scheller (Oberbürgermeister Brandenburg a. d. Havel), Armin Grassinger (Bürgermeister Dingolfing), Thomas Kufen (Oberbürgermeister Essen), Michael Kern (Oberbürgermeister Ingolstadt), Arne Moritz (Bürgermeister Lippstadt), Harry Mergel (Oberbürgermeister Heilbronn), Steffen Hertwig (Oberbürgermeister Neckarsulm), Marcus König (Oberbürgermeister Nürnberg), Katharina Pötter (Oberbürgermeisterin Osnabrück), Jürgen Dupper (Oberbürgermeister Passau), Monika Müller (Oberbürgermeisterin Rastatt), Marc Speicher (Oberbürgermeister Saarlouis), Ulli Meyer (Oberbürgermeister Sankt Ingbert), Richard Arnold (Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd), Sebastian Remelé (Oberbürgermeister Schweinfurt), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen) und Constance Arndt (Oberbürgermeisterin Zwickau).
Mehr als 700.000 Arbeitsplätze hängen in den Regionen der Städte von der Automobilindustrie ab. Im Februar hatte das Bürgermeister-Bündnis in einem Sieben-Punkte-Papier von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen gefordert, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Im Anschluss hat das Bürgermeister-Bündnis Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geführt.
